Wen wählen? Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD

Wen wählen? Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD

Bald sind Wahlen. Demokratie bedeutet auch immer ein bisschen mitmachen müssen. Und auch wenn mensch schnell mal das Gefühl bekommen kann, die eigene Stimme würde keinen großen Unterschied machen: Wählen gehen ist wichtig. Um dir bei der Entscheidung zu helfen, wen du wählen willst, haben wir uns mit verschiedenen Parteiprogrammen auseinandergesetzt. Dabei habe ich mir vor allem die Geschlechter- und Familienpolitik der Parteien angeschaut.

Heute in der ‚Wen wählen?‘-Reihe: Die Alternative für Deutschland

Disclaimer 1: Politik ist ein sensibles Thema, deswegen möchte ich dich auf unsere Netiquette [klick!] hinweisen. Bitte beachte, dass wir uns offenhalten, Kommentare nicht freizuschalten, die nicht unserer Netiquette entsprechen.

Disclaimer 2: Alle Zitate entstammen dem Wahlprogramm der AfD, vollständig nachzulesen hier [klick!].

Disclaimer 3: Dier Beitrag soll in keiner Weise ausdrücken, dass die *innenAnsicht-Redaktion die AfD als eine demokratische Partei einordnet. Wir haben uns mit dem Wahlprogramm auseinandergesetzt, weil absehbar ist, dass diese Partei viele Stimmen bekommen wird. Wir möchten an dieser Stelle deutlich darauf hinweisen, dass die AfD eine antidemokratische Grundhaltung hat und aus unserer Perspektive keine wirkliche Wahloption ist.

Trigger-Warnung: In den Zitaten werden rassistische, sexistische und heteronormative Aussagen wiedergegeben. Im Laufe des Beitrags werden zudem Abtreibung und sexualisierte Gewalt erwähnt.

 

Ich hatte schon vor diesem Beitrag viele Meinungen zur Alternative für Deutschland. Dennoch habe ich versucht dem Parteiprogramm mit einer offenen Haltung zu begegnen. Denn ich musste mir selbst eingestehen, dass ich zwar der Berichterstattung über diese Partei folge, aber bisher nur wenige Aussagen von der AfD selbst begutachtet habe.

Falls du keinen Bock auf offene Haltung hast, verrate ich dir direkt hier mein Fazit: Die AfD ist viele Dinge, aber ganz sicher keine Alternative. Ich bin schockiert davon, wie viele Menschen hinter so einem rückständigen und diskriminierenden Parteiprogramm stehen können.

Und da wir das jetzt aus dem Weg haben: auf zur Detailbetrachtung.

 

„Die AfD will das vom Grundgesetz geschützte und bewährte Leitbild der Ehe und traditionellen Familien mit Kindern bewahren und schützen.“ (S.37)

Das siebte Kapitel des Wahlprogramms beschäftigt sich mit Kindern und Familie. Und die AfD leitet mit einer eigentlich sehr schönen Forderung ein: Deutschland soll familien- und kinderfreundlicher gestaltet werden. Klingt super! Zunächst wird das damit begründet, dass Ehe- und Kinderlosigkeit immer mehr zunehmen, die „normale mittelgroße Familie“ würde verschwinden und Deutschland sich damit selbst abschaffen. Familienförderung wird damit begründet, dass die AfD dieses Land „nicht irgendjemandem hinterlassen [möchte], der dieses Erbe verschleudert oder ausplündert“ (S.37). Oder anders formuliert: Die AfD geht davon aus, dass alle Menschen die nicht zu der „angestammten Bevölkerung“ zählen, etwa Migrant*innen und Geflüchtete, Deutschland ausplündern wollen. Das ist schlichtweg rassistisch.

Um stabile Ehen und Familien zu fördern, möchte die AfD, dass „anerkannte Regeln zu Partnerschaft und Familie, Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung“ (S.37) schon jungen Menschen in der Schule beigebracht werden. Ich kann natürlich nur raten, ob die Aussagen, die viele Politiker*innen der AfD bereits getroffen haben auch für die gesamte Partei gelten. Aber ich würde schwer darauf tippen, dass hier ausgedrückt werden soll: Frauen gehören in die Küche, dürfen nicht abtreiben und sind für die Kindererziehung verantwortlich. Wenn eine Frau sich dafür entscheidet, dass sie so leben möchte, habe ich damit kein Problem. Aber keiner Frau sollte vorgeschrieben werden, dass ihr Leben so auszusehen hat! Wir leben doch nicht mehr in 1950.

Weiter geht es mit Alleinerziehenden. Die AfD bemängelt, dass in der Förderung von Alleinerziehenden bisher keine Unterscheidung gemacht wird, ob diese Situation schicksalhaft oder durch Selbstverschulden entstanden ist. Förderung solle in Zukunft nur noch Alleinerziehenden zustehen, die „den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung“ hinausdrängen (S.38). Und klar, im Idealfall ist das wünschenswert: Zwischen den Eltern hat es nicht geklappt, es kam zur Trennung und das Kind hat trotzdem noch einen guten Kontakt zu allen Elternteilen. Nur leider findet in unserer Gesellschaft nicht nur der Idealfall statt. Und einer alleinerziehenden Person die finanzielle Förderung zu entziehen, wenn sie keinen Kontakt mehr zum anderen Elternteil hat, klingt für mich persönlich nach Erpressung.

Beim Thema Scheidungen scheint sich die AfD zu wünschen, dass die (auch im Wahlprogramm angesprochene) Reform von 1977 wieder rückgängig gemacht wird. Vor dieser Reform wurde – vereinfacht ausgedrückt – bei Scheidungen nach einem Schuldprinzip geurteilt: Die Person, die verlassen wurde, war unschuldig am Scheitern der Ehe, musste demnach keinen Unterhalt zahlen und erhielt das alleinige Sorgerecht. Nun wünscht sich die AfD, dass „Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität […] bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt“ wird (S.38). Oder anders gesagt: Verlässt eine Frau ihren Mann, beispielsweise weil dieser sie schlägt oder betrügt, kann das als unsolidarisch ausgelegt werden und sie hat weder Ansprüche auf Unterhalt noch Sorgerecht.

Zum Thema Abtreibung haben wir erst vor Kurzem ein spannendes Interview mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung geführt [klick!]. Die AfD stellt sich deutlich gegen Abtreibungen und lehnt „alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären“ (S.39). Von dem Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Person fällt hier kein Wort.

 

„Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identitäten in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen“ (S.40)

[Wörter, die vielleicht nicht jede*r kennt, kurz erklärt. Gender beschreibt das soziale Geschlecht, also beispielsweise die Erwartung das Mädchen pink mögen, Frauen den Haushalt schmeißen, Jungs von der Feuerwehr träumen und Männer stark und wenig emotional seien. Ideologie bedeutet ungefähr das gleiche wie Weltanschauung. Und etwas zu marginalisieren heißt es an den Rand zu drängen.]

Als Anhängerin dieser, wie es von der AfD genannt wird, Gender-Ideologie kann ich dazu sagen: Ja, ich möchte, dass „naturgegebene Unterschiede“ eine weniger große Rolle spielen. Und ja, das bedeutet in der Konsequenz, dass ich geschlechtliche Identitäten in Frage stelle. Die AfD und ich haben dabei eventuell ein unterschiedliches Verständnis von naturgegeben. Ich finde es hat beispielsweise nichts mit Natur zu tun, wer welche Aufgaben im Haushalt übernimmt und wer was für einen Beruf ausübt. Ich möchte geschlechtliche Identitäten hinterfragen, weil sie mir zu eng gefasst sind. Wer hat entschieden, dass die Identität „Frau“ bedeutet, dass ich mir die Beine rasieren muss? Oder dass jemand mit der Identität „Mann“ Fußball super spannend findet?

Womit die AfD falsch liegt: Es geht bei der Hinterfragung von Geschlecht und Zuschreibungen nicht darum das klassische Familienmodell abzuschaffen. Wenn du Lust darauf hast im klassischen Familienmodell zu leben: Mach das! Aber im Gegensatz zu AfD, die ablehnt, unter Familie etwas anderes als Vater, Mutter und Kind zu verstehen (S.40), möchte ich, dass alle Menschen frei entscheiden können, in welchem Familienmodell sie leben.

Dass Familie für die AfD nur von Vater und Mutter ausgehen kann, macht Sinn – denn aus dem Wahlprogramm geht hervor, dass die AfD Geschlechterunterschiede und eine Geschlechterpolarität (also eine Gegensätzlichkeit von zwei Geschlechtern) als natürlich betrachtet (S.41). Aus der Feststellung, dass Geschlechterunterschiede völlig natürlich sind, ergibt sich dann, dass Gleichstellungsbeauftragte an Universitäten abzuschaffen sind (S.41). Quotenregelungen, die Frauen über strukturelle Diskriminierung hinweg in Führungspositionen verhelfen sollen, sollen abgeschafft werden (S. 11 & 40). Der Equal Pay Day, also der Aktionstag, der auf die Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen aufmerksam machen soll, wird genauso wie eine geschlechterneutrale Sprache abgelehnt (S.40).

 

In zwei Sätzen zusammengefasst: Die AfD ist der Meinung, dass Unterschiede zwischen Geschlechtern naturgegeben sind. Und daraus ergibt sich dann eine heteronormative und sexistische Familienpolitik.

Liebe AfD-Mitglieder, ich habe kein Problem damit, wenn ihr in traditionellen Ehen mit der klaren Aufteilung ‚die Frau macht den Haushalt, der Mann bringt das Geld nach Hause‘ leben möchtet. Aber bitte hört auf, eine Politik zu machen, die mich in den gleichen Lebensentwurf drängen will.

Alica ist das verkörperte Klischee einer Künstlerin, studiert dazu irgendwas mit Medien und hat eine Leidenschaft für Harry Potter. Wenn sie groß ist, will sie Superheldin werden.

One thought on “Wen wählen? Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD

  1. In Online-Diskussionen mit AfD-Anhänger*innen fällt ja oft die Frage „Ja, hast du dich denn überhaupt schon mal mit dem Parteiprogramm beschäftigt?!“ Und ich kann immer wieder sagen: Ja, hab ich – zu verschiedenen Zeitpunkten, mit verschiedenen Programmen. Deswegen bin ich ja so entschieden gegen diese Partei.
    Deine Punkte, Alicia, sind da definitiv auch die entscheidenden.

    Liebe Grüße
    Sabrina

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