Wen wählen? Ein Blick in das Parteiprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wen wählen? Ein Blick in das Parteiprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bald sind Wahlen. Demokratie bedeutet auch immer ein bisschen mitmachen müssen. Und auch wenn mensch schnell mal das Gefühl bekommen kann, die eigene Stimme würde keinen großen Unterschied machen: Wählen gehen ist wichtig. Um dir bei der Entscheidung zu helfen, wen du wählen willst, haben wir uns mit verschiedenen Parteiprogrammen auseinandergesetzt. Dabei habe ich mich vor allem die Geschlechter- und Familienpolitik der Parteien angeschaut.

Heute in der ‚Wen wählen?‘-Reihe: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Disclaimer, der zweite: Alle Zitate entstammen dem Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vollständig nachzulesen hier [klick!].

 

Die GRÜNEN haben schon vor einer Weile bemerkt, dass es nicht genug ist, eine gute Klimapolitik machen zu wollen. Dass diese Partei sich inzwischen die Stärkung marginalisierter (also an den Rand gedrängter) Gruppen auf die Fahnen schreibt, ist vielen Menschen trotzdem nicht bewusst.

„Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Artikel 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität ergänzen.“ (S. 123)

Die GRÜNEN wollen sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen einsetzen. Diese vier Gruppen werden so im Wahlprogramm benannt – ich hätte mir hier gewünscht, dass sich für alle geschlechtlichen und sexuellen Minderheiten stark gemacht wird, also beispielsweise auch für asexuelle Personen.

Gleichgeschlechtlichen Paaren soll die Adoption ermöglicht werden. Die GRÜNEN wollen eine Reform des Transsexuellengesetzes, Transsexualität soll nicht mehr als psychische Erkrankung klassifiziert werden, wie das bisher der Fall ist. Zudem sind weitere Bildungs- und Aktionspläne zu den Themen geschlechtlicher und sexueller Vielfalt geplant, wie es sie bereits in einigen Bundesländern gibt. Die geschlechtsangleichende Operation bei intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern wollen die GRÜNEN verbieten. Intergeschlechtliche Menschen haben keine eindeutigen Geschlechtsmerkmale – beispielsweise männliche Geschlechtsorgane, aber einen weiblichen Chromosomensatz oder einen weiblichen Hormonspiegel mit mehr Östrogen als Testosteron, aber innenliegende männlich zugeordnete Geschlechtsteile. Bei der Geburt wird vielen Eltern dazu geraten, eine geschlechtsangleichende Operation durchführen zu lassen. Die GRÜNEN möchten das Selbstbestimmungsrecht von intergeschlechtlichen Kindern stärken und in Zukunft sollen nur intergeschlechtliche Menschen selbst entscheiden dürfen, ob eine Operation durchgeführt werden soll (S. 123).

„Wir GRÜNE machen eine Politik, die Familien in allen Formen und Modellen unterstützt.“ (S. 210)

Um ein Zusammenleben zweier Menschen, die außerhalb von Ehe gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen, rechtlich abzusichern, möchten die GRÜNEN mit dem Pakt für Zusammenleben eine neue Rechtsform schaffen. Dies wird auch als Beitrag dafür verstanden, dass die finanzielle Absicherung von Kindern zukünftig nicht mehr vom Lebensmodell der Eltern abhängig ist (S. 210).

Für Eltern soll eine flexible Vollzeit eingeführt werden, bei der sie ihre Arbeitszeit nach Bedarf zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche regulieren können. Als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz wollen die GRÜNEN ein Recht auf Home-Office einführen, das würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinfachen. Ebenfalls zu diesem Zweck soll es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung und einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen geben (S. 210). Durch die Einführung einer Existenzsicherung für Kinder sollen Alleinerziehende sowie Familien mit geringem und mittlerem Einkommen entlastet werden. Konkret würde das eine finanzielle Unterstützung bedeuten, die ohne bürokratische Hürden zu bekommen wäre (S. 212).

Analog zur Elternzeit soll zudem eine Pflegezeit eingerichtet werden. Diese ermöglicht Menschen die Pflege ihrer Angehörigen mit ihrem Beruf vereinbaren zu können (S. 210).

Die Pflege von Angehörigen, die Erziehung von Kindern und die Führung des Haushalts sind bis heute Aufgaben, die vor allem von Frauen getragen werden. Dadurch arbeiten Frauen häufiger in Mini-Jobs oder Teilzeit. Häufig arbeiten sie noch dazu in schlechter bezahlten Jobs und bekommen dadurch später niedrigere Renten. Familie und Beruf besser miteinander vereinbar zu machen entlastet Frauen. Die GRÜNEN verfolgen das Ziel, Frauen wirtschaftlich unabhängig zu machen (S. 130).

„Wir machen immer und überall feministische Politik. Wir verstehen feministische Politik konsequent als eigenständiges Politikfeld mit einer Querschnittsaufgabe, die alle anderen Gesellschaftsbereiche durchdringt.“ (S. 128)

Die GRÜNEN haben hier etwas Wichtiges erkannt: Auch Themen wie Familiennachzug für Geflüchtete oder eine Steuerpolitik, die Ehegattensplitting beinhaltet, sind sehr feministische Themen. Sogar der Klimawandel kann ein feministisches Thema sein! (Warum? Darüber haben wir hier [klick!] einen Artikel für dich.) Eine feministische Perspektive auf ein Wahlprogramm müsste sich also mit allen Bereichen der Politik auseinandersetzen. Leider würde das an dieser Stelle den Rahmen sprengen – wenn du dich informieren möchtest, ohne ganze Parteiprogramme zu wälzen, schau dir mal ‚informiert-wählen‘ [klick!] an.

Für die konkrete Gleichstellung von Frauen hat sich die GRÜNE einiges vorgenommen. Traditionell weiblich besetzte Berufe, beispielsweise aus den Feldern Pflege und Erziehung, sollen besser bezahlt werden. Die Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, soll geschlossen werden (S. 129). Dafür möchten die GRÜNEN ein Entgeltgleichheitsgesetz einführen, dass auch für kleine Betriebe gilt (S. 130). Langes Wort mit kurzer Bedeutung: Betriebe dazu verpflichten, Männern und Frauen mit gleicher Qualifikation den gleichen Lohn zu zahlen. Nach Elternzeit oder einer Phase in Teilzeit soll es ein Rückkehrrecht zur Vollzeit geben (S. 131 & 210). Zudem möchten die GRÜNEN die Frauenquote auf 50% anheben. Aktuell greift das Gesetz zur Quote nur in 101 Unternehmen, was ich persönlich für eine absurd niedrige Zahl halte. Das soll auf 3.500 Unternehmen ausgeweitet werden (S. 131). Beim Thema Arbeit zeigen die GRÜNEN auch ein Bewusstsein dafür, dass Frauen von verschiedenen Formen von Diskriminierung betroffen sind – eine Frau mit türkischem Nachnamen hat es beispielsweise sehr viel schwerer einen Job oder eine Wohnung zu finden, als eine Frau mit deutschem Nachnamen. Die GRÜNEN wollen dem durch das Einführen von anonymisierten Bewerbungen entgegentreten (S. 129).

Trigger-Warnung: In den nächsten zwei Abschnitten wird sexualisierte Gewalt thematisiert.

Damit Frauen nicht nur in Karriere und Familie gleichgestellt sind, sondern auch im öffentlichen Raum, möchte die GRÜNE stadtplanerische Maßnahmen durchsetzen. Eine bessere Beleuchtung oder eine höhere Präsenz von Polizei soll auch Frauen ermöglichen, nachts ohne Angst alleine nach Hause zu laufen (S. 132). Gleichzeitig scheint die GRÜNE ein Bewusstsein dafür zu haben, dass die meisten Gewalttaten gegen Frauen im eigenen Haus passieren – häufig sind Partner*innen, Familienangehörige oder Bekannte die Täter*innen. Um Frauen einen Ausweg zu bieten möchte die GRÜNE eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern gewährleisten (S. 132).

Die Dunkelziffer, also die Zahl an nicht bekannten Straftaten, wird für sexualisierte Gewalt enorm hoch geschätzt. Immer wieder lese ich, dass schätzungsweise nur ein Viertel aller Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht werden. Das hat jede Menge Gründe. Einer davon ist die Angst von Opfern, dass ihnen nicht geglaubt wird. Die GRÜNEN möchten neben psychologischer Hilfestellung für Opfer auch eine Schulung und Sensibilisierung von Polizei und Justiz zu sexualisierter Gewalt durchsetzen (S. 132).

Die GRÜNEN wollen das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper stärken. Bei ungewollter Schwangerschaft soll es bessere Beratungs- und Unterstützungsangebote geben. Menschen mit geringem Einkommen sollen Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden (S. 133). Auch wenn ich den Gedanken von kostenfreien Verhütungsmitteln schön finde, stört mich daran etwas: Der Bezug zum Einkommen. Das zuvor erwähnte, angestrebte Recht auf Home-Office betrifft bereits nur Familien mit Bürojobs. Menschen mit eher schlechter bezahlten Jobs, ob das nun in der Pflege oder auf dem Bau sein mag, werden das nicht nutzen können. Also bekommen sie kostenfreie Verhütungsmittel? Für mich hat das einen unangenehmen Beigeschmack von Klassismus. Es liest sich ein bisschen danach, dass ökonomisch schwache Familien zu viele Kinder hätten. Oder im Umkehrschluss: Es sollen Akademiker*innen-Familien gefördert werden, aber Menschen aus sogenannten sozialen Brennpunkten sollen aufhören sich fortzupflanzen. Liebe GRÜNEN, das hättet ihr besser hinbekommen können.

Eine Abschaffung von §218, nach dem Abtreibungen noch immer ein Gesetzesverstoß sind (mehr dazu in diesem Interview [klick!]), wird im Wahlprogramm übrigens auch nicht erwähnt. Dafür aber die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die Empfehlungen für die Werbewirtschaft aussprechen soll (S. 133). So möchten die GRÜNEN Sexismus in der Werbung und die Darstellung von ausschließlich normschönen Körpern beenden. Immerhin etwas.

 

Für mich liest sich das Wahlprogramm der GRÜNEN insgesamt nach sehr viel Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht. Jeder Person die Möglichkeit und Freiheit geben, ihr Leben so zu gestalten, wie sie das möchte. Egal ob es dabei um Kinder geht, den Beruf oder die Partnerschaft. Vielfalt scheint wirklich das Leitthema zu sein. Dabei sind einige Punkte sicher noch nicht ganz zu Ende gedacht. Und das Wahlprogramm hat noch einige Schwächen. Aber da ich Feminismus als Prozess verstehe, finde ich das okay. Einen Anspruch darauf zu haben, perfekt zu sein, kann auch handlungsunfähig machen. Mir ist da eine Partei lieber, die noch an einigen Ecken und Kanten zu feilen hat – aber es immerhin versucht und ihr bestes gibt. Das ist schließlich schon ganz schön gut.

Alica ist das verkörperte Klischee einer Künstlerin, studiert dazu irgendwas mit Medien und hat eine Leidenschaft für Harry Potter. Wenn sie groß ist, will sie Superheldin werden.

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