Wen wählen? Ein Blick in das Parteiprogramm der CDU/CSU

Wen wählen? Ein Blick in das Parteiprogramm der CDU/CSU

Bald sind Wahlen. Demokratie bedeutet auch immer ein bisschen mitmachen müssen. Und auch wenn mensch schnell mal das Gefühl bekommen kann, die eigene Stimme würde keinen großen Unterschied machen: Wählen gehen ist wichtig. Um dir bei der Entscheidung zu helfen, wen du wählen willst, haben wir uns mit verschiedenen Parteiprogrammen auseinandergesetzt.

Heute in der ‚Wen wählen?‘-Reihe: CDU/CSU

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Disclaimer, der zweite: Alle Zitate entstammen dem Regierungsprogramm der CDU/CSU , vollständig nachzulesen hier [klick!].

Eins vorweg: Ich habe nicht erwartet, dass mich das Programm der CDU/CSU überzeugt oder mir interessante Denkanstöße gibt. Dennoch wollte ich mich einmal damit beschäftigen, um mir die konkreten Forderungen der Partei anzusehen. Und ich muss sagen, dass meine Erwartungen sogar noch untertroffen wurden. Beim Betrachten des „Regierungsprogrammes“ der CDU/CSU musste ich feststellen, dass Wohlfühl- und Kuschelpolitik hier auf der Agenda zu sein scheinen.

Ach ja, die CDU. Gerade mit dem Geschwulst aus Bayern scheint die Partei nur mehr Sammelbecken für alle zu sein, die AfD-Positionen gut finden, sich zur Wahl jedoch die Hände nicht schmutzig machen wollen. Thomas De Maizière, der linken Strömungen, so scheint es, den Kampf angesagt hat, Parteivertreter*innen, die immer noch mit den Schlagworten „christlich“ und „Tradition“ um die Ecke kommen und irgendwo dazwischen eine Kanzlerin, die gerade in Sachen Flüchtlingspolitik deutlich progressiver als der Großteil der restlichen Partei zu sein scheint. Doch als ob diese Ausgangslage nicht schon desolat genug wäre, scheint das ‚Regierungsprogramm’ noch eine Schippe drauf legen zu wollen.

Bereits auf den ersten Seiten (nach dem Inhaltsverzeichnis) begrüßt uns die Partei mit all den Dingen, die man so von ihr kennt. Getreu dem Motto „Alles nicht so schlimm, es läuft doch ganz gut“ werden die Lesenden erst einmal in eine angenehme Wohlfühlstimmung versetzt, aus der man (Achtung, Spoiler!) im weiteren Verlauf auch nicht mehr rausgerissen wird.

So begrüßt uns das Programm direkt mit den Worten: „Deutschland ist ein liebens- und lebenswertes Land, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann“ (S. 4).

Nach diesen warmen Worten wird allerdings direkt nachgesetzt: „Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute.“ (S. 4)

Also, alles gut, ich wähle die CDU/CSU, es läuft ja prima und Sorgen muss ich mir auch keine machen. Schon gar nicht davor, dass der Mittelstand immer schwächer wird und Menschen in die ärmeren Schichten abdriften. [1]

Schön, dass es so einfach ist, schön, dass wir alle stolz auf unser Land und unsere starke Identität sein können.

„Wir sind ein Land mit einer unverwechselbaren, starken Identität, das seinen Menschen auch in stürmischer Zeit Heimat und Halt bietet.“ (S. 4)

Beim Lesen dieses Satzes drängten sich mir mehrere Fragen auf. Von welcher Identität spricht die CDU/CSU da? Schließlich gibt es nach wie vor bislang kaum Dinge, mit denen das Konstrukt der deutschen Identität gefüllt wurde. (Nein, Bratwurst, Bier und Sauerkraut zählen da auch nicht!) Und woran genau will die Partei diese Entwicklung festmachen? Die einzigen Leute, die in vergangener Zeit immer lauter ‚Deutschland‘ gerufen haben, standen dabei klatschend vor brennenden Geflüchtetenunterkünften. Auch wenn dies Dinge sein mögen, die große Teile der CSU gutheißen könnten, dürfte die CDU da zumindest in der Außenwahrnehmung diese Personen eher weniger adressieren wollen.

Auf diesen ersten Einschnitt in die Wohlfühlatmosphäre des Programms folgen weitere Seiten glattgelutschter Standpunkte und Selbstbeweihräucherung. („Den Fachkräftezuzug nach Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren bereits erheblich verbessert und vereinfacht.“ S. 11)

Tatsächlich leben viele der Seiten von Profillosigkeit, wodurch sich kaum Angriffspunkte und politisch diskursiver Mehrwert ergeben. („Wir wollen die Mitte unserer Gesellschaft und den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Dafür setzen wir auf Familien und Kinder, Mittelstand und Handwerk, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement auch in Zukunft.“ S. 6)

Stattdessen sind sehr häufig Punkte zu vernehmen, denen zufolge man mit Gesetz XYZ auf dem richtigen Weg sei. Konkrete Forderungen oder Ansätze musste ich über weite Teile mit der Lupe suchen oder wohlwollend interpretieren.

 

Kampf der Bürokratie! (Und dem Mindestlohn!)

Neben all der Belanglosigkeit fällt jedoch noch ein weiterer Punkt auf. Immer wieder schleichen sich Aussagen unter, dass die CDU/CSU die Bürokratie eindämmen will. Was auf den ersten Blick eventuell nach einer guten Sache klingt, muss jedoch mehr als kritisch hinterfragt werden – so am Beispiel des Mindestlohns.

„In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe.“ (S.12)

Gerade in der Gastronomie muss man jedoch feststellen, dass auch in diesem Jahr bei Zollkontrollen vermehrt Probleme mit dem Mindestlohn aufgetreten sind. Dabei werden Überstunden nicht bezahlt, oder in der Hotelbranche bei der Reinigung nach Anzahl der Zimmer bezahlt. Diese Sachverhalte sorgen dafür, dass die Angestellten zwar Mindestlohn bekommen, sie aber trotzdem einen zumeist unbezahlten Mehraufwand oder Abzüge (gerade in der Hotelbranche) zu befürchten haben.

Ein weiteres Problem ist außerdem, dass die Kontrollen nur einen Bruchteil der Betriebe abdecken. So wurden beispielsweise in NRW gerade einmal 4% der Betriebe im vergangenen Jahr überprüft. Von den untersuchten Betrieben seien bereits bei einem Drittel Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ähnliche Tendenzen sind auch in anderen Bundesländern bei Prüfungen zutage getreten.[2, 3, 4]

An anderen Stellen wie der Landwirtschaft offenbart sich, was mitunter als Maßnahme der Entbürokratisierung gesehen wird, nämlich „Ausnahmeregeln“ (S.16). Dass diese im Falle der Gastronomie jedoch eher weniger eine Verbesserung für Arbeitnehmer*innen bedeutet, dürfte auf der Hand liegen.

 

Schmücken mit fremden Federn

 Bei aller Kritik muss man der CDU/CSU immerhin eines lassen: So oft, wie sie das traditionelle Bild der Ehe gebetsmühlenartig propagiert, so offen erwähnt sie zumindest wohlwollend auch noch andere Familienmodelle. Selbst die eingetragene Lebenspartnerschaft findet Erwähnung. Und als ob das nicht genug wäre, fordert sie sogar gleiche Bezahlung für Frauen bei gleicher Arbeit.

Doch was auf der einen Seite ein marginaler Schritt in eine bessere Richtung zu sein scheint, bekommt spätestens mit dem Punkt „Frauenpolitik weiter stärken“ (S. 43) einen faden Beigeschmack. Schmückt sich die CDU/CSU doch hier damit, die Frauenquote eingeführt zu haben und den „Schutz von Frauen […] vor Gewalt verbessert“ (S. 43) zu haben.

Insbesondere in Anbetracht der Quote ist dieses Vorgehen aus zwei Blickrichtungen mehr als albern. So wollte die CDU/CSU-Fraktion 2013 die Quote erst 2020 ins Wahlprogramm bringen und zur damaligen Abstimmung die Abgeordneten im Bundestag noch dazu aufrufen, gegen die Einführung zu stimmen.[5]

Darüber hinaus kam der Gesetzesentwurf, welcher 2015 verabschiedet wurde, maßgeblich von der SPD. [6] Böse Zungen könnten nun also behaupten, dass die Partei hier versucht, Dinge für sich auszulegen, die sie selbst torpediert hat.

Und als ob dieser Punkt nicht schon abstrus genug wäre, machen sich gewisse Assoziationen breit, wenn die CDU/CSU die „gesellschaftliche Wertschätzung für Familien verbessern“ (S. 27) will. Ich möchte das an dieser Stelle nicht weiter kommentieren, außer dass vor nicht allzu langer Zeit eine ähnliche Idee gab, die sich Mutterkreuz nannte. Die hat immerhin auch das gesellschaftliche Ansehen gestärkt.

 

Fazit

Zeit ein Resümee zu ziehen. Die CDU/CSU hat mich persönlich in keiner Weise dazu ermutigen können, sie zu wählen. Vielmehr hatte ich das Gefühl, mich selten so wenig mit Politik auseinandergesetzt zu haben wie beim Lesen des Regierungsprogramms. Vielmehr findet man auf den Seiten des Programms viel Eigenlob und wenig Profil. Und das, was man findet, ist seicht und im Wesentlichen ohne konkrete Forderungen.

Wenn man also alles ganz töfte findet, wie es ist und bei Veränderungsprozessen, die kürzer als 20 Jahre sind, Bauchschmerzen und Krampfanfälle bekommt, kann man getrost die CDU/CSU wählen.

 

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