Wen wählen? Ein Blick in das Parteiprogramm der SPD

Wen wählen? Ein Blick in das Parteiprogramm der SPD

Bald sind Wahlen. Demokratie bedeutet auch immer ein bisschen mitmachen müssen. Und auch wenn mensch schnell mal das Gefühl bekommen kann, die eigene Stimme würde keinen großen Unterschied machen: Wählen gehen ist wichtig. Um dir bei der Entscheidung zu helfen, wen du wählen willst, haben wir uns mit verschiedenen Parteiprogrammen auseinandergesetzt. Dabei habe ich mir vor allem die Geschlechter- und Familienpolitik der Parteien angeschaut.

Heute in der ‚Wen wählen?‘-Reihe: SPD

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Disclaimer 2: Das vollständige Regierungsprogramm der SPD ist hier nachzulesen [klick!].

Triggerwarnung: Erwähnung von häuslicher und sexualisierter Gewalt

Alles wird gerecht

Gerechtigkeit ist das Stichwort beim Regierungsprogramm der SPD. Insgesamt positionieren sich die Sozialdemokrat*innen als Partei des „kleinen Mannes“, sprechen also vor allem Gering- und Mittelverdienende an. Überraschungen gibt es im Programm wenige. Gerechte Steuern, ein starker Sozialstaat, sichere Arbeit – Standardforderungen der Sozialdemokrat*innen. Ich wundere mich beim Lesen eher, warum von all diesen wohlklingenden Plänen trotz Regierungsbeteiligung in den letzten vier Jahren so wenig umgesetzt wurde. War es die böse Angela? Oder ist die SPD vielleicht doch nicht so links, wie sie sich anscheinend verkaufen will? Wie dem auch sei. In diesem Artikel soll es schwerpunktmäßig um die Familien- und Geschlechterpolitik der SPD gehen. Schauen wir uns also an, was die Partei um Spitzenkandidat Martin Schulz in diesem Bereich bietet.

Zeit und Geld für Familien

Die SPD strebt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Dies soll u.a. durch den Ausbau von Ganztagsschulen und Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfolgen, zudem sollen Kita, Studium und Ausbildung kostenlos sein (S. 9, 10). Außerdem will die SPD die Familienarbeitszeit und das Familiengeld einführen. Zurzeit sei es so, dass Väter gerne weniger arbeiten würden und Mütter mehr, als es in der Realität der Fall ist. Auch die Tatsache, dass gerade Mütter unter geringem Einkommen, schlechteren Aufstiegschancen und niedriger Rente leiden, wird im Wahlprogramm erwähnt.

Die geplante Familienarbeitszeit bedeutet, dass Eltern die Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen sollen, um das Familiengeld in Höhe von monatlich 150 Euro pro Elternteil zu erhalten. Hierzu soll jeder Elternteil 75–90% der Vollzeit arbeiten (26–36 Wochenstunden). Das Familiengeld soll bis zu 24 Monate lang gezahlt werden. Auch Alleinerziehende, getrennt lebende Eltern und Regenbogenfamilien würden das Familiengeld erhalten. (S. 9f.)
Das Kindergeld soll nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelt werden, um vor allem die Benachteiligung von Kindern aus finanziell schwachen Familien zu beseitigen. (S. 11)

Das Ehegattensplitting will die SPD langfristig durch den sogenannten Familientarif mit Kinderbonus ersetzen. Dieses Modell schließt explizit auch unverheiratete Eltern und Alleinerziehende ein. Demnach kann jedes Elternteil 150 Euro pro Kind von der Steuerlast abziehen. Als Alternative zum bisherigen Ehegattensplitting sollen Ehepartner*innen in Zukunft Einkommensanteile bis 20.000 Euro untereinander übertragen können, was laut der SPD die Steuerlast gerechter zwischen beiden Eheleuten verteilen soll (S. 50).

Gleiche Chancen, gleiche Bezahlung

Vorweg möchte ich anmerken, dass die SPD in ihrem Regierungsprogramm binäre Sprache verwendet, also von „Frauen und Männern“ spricht, was impliziert, dass sie keine darüber hinausgehenden Geschlechteridentitäten akzeptiert. Allerdings ist dies bei den anderen großen Parteien des linken Spektrums, den Grünen und DIE LINKE, auch nicht anders, was mich schon enttäuscht.

Mit einem „Aktionsplan Gleichstellung“ möchte die SPD für die Gleichberechtigung der Geschlechter in allen Lebensbereichen sorgen. (S. 81) Frauen sollen eine „existenzsichernde Arbeit“ ermöglicht werden, um die Rentenversorgung zu verbessern, die aufgrund der vorherrschenden Teilzeitbeschäftigung bei Frauen besonders schlecht ist. Hierfür strebt die SPD eine Reform des Befristungs- und Teilzeitgesetzes an, inklusive Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit nach der Elternzeit. (S. 81) Auch für ein Ende des „Gender Pay Gap[s]“, also der ungleichen Bezahlung der Geschlechter, will sich die SPD einsetzen. Hierbei soll ein Transparenzgesetz helfen. Dieses würde das Recht auf Auskunft und das Klagerecht bei ungleicher Bezahlung ermöglichen, sowie die Kontrolle der Lohnstrukturen in Unternehmen ab 50 Beschäftigten. (S. 82) Soziale Berufe sollen tariflich aufgewertet werden, da hier besonders viele Frauen beschäftigt sind. (S. 81f.) Außerdem will die SPD junge Menschen durch Beratungsprogramme dazu motivieren, auch vermeintlich geschlechtsuntypische Berufe zu ergreifen. (S. 82)

Mit Hilfe einer Gesamtstrategie für Frauen in Führungspositionen will die SPD erreichen, dass Führungsgremien jeweils zu 50% mit Frauen und Männern besetzt werden. Insgesamt sollen die Aufstiegschancen von Frauen verbessert werden, etwa auch durch die verstärkte Möglichkeit, Führungspositionen in Teilzeit auszuüben. (Dies widerspricht wiederum dem vorher genannten Plan, die Teilzeitarbeit bei Frauen offenbar zu beschränken.) (S. 82)

Persönlich gefällt mir auch das Vorhaben, die wissenschaftliche Aufarbeitung der Frauenbewegung voranzutreiben. (S. 82)

Schutz vor Diskriminierung und Gewalt

Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz , der bestimmte marginalisierte Gruppen vor Diskriminierung schützt, soll nach Willen der SPD um die sexuelle Identität erweitert werden, was ich sehr begrüße. Außerdem möchte man Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie stärken. (Diese Identitäten werden alle explizit aufgezählt – brav.) Auch das Transsexuellengesetz soll reformiert und mehr Selbstbestimmung für Trans– und Inter-Menschen erreicht werden. (S. 84)

Zu den weiteren geplanten Strategien zum Schutz vor Diskriminierung zählen z. B. anonymisierte Bewerbungen (S. 84) und gesetzliche Maßnahmen gegen sexistische Werbung (S. 83f.).

Die SPD verspricht außerdem, die Rechte von Opfern häuslicher und sexueller Gewalt zu stärken, Beratungs- und Schutzeinrichtungen auszubauen und Präventionsprogramme einzurichten. Hierbei erwähnt sie explizit auch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für geflüchtete Frauen und Mädchen unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Zudem wird deutlich gemacht, dass auch Männer Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt werden und dass es entsprechende Hilfsangebote geben soll (S. 83), was ich ebenfalls sehr gut finde.

Fazit

Im Großen und Ganzen wirken die Forderungen der SPD zur Familien- und Geschlechterpolitik ziemlich vernünftig. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die berufliche Förderung von Frauen sind wichtige Themen, welche die Sozialdemokrat*innen erwartungsgemäß auf der Agenda haben. Auch auf den Kampf gegen Sexismus und andere Diskriminierungsformen legt die Partei Wert. Insgesamt gibt man sich verhalten progressiv: Rechte von Inter-Menschen sind erwähnenswert, Biphobie ist ein Begriff und gilt bekämpft zu werden. Man fordert jedoch keine eheähnlichen Institutionen wie die FDP oder die Legalisierung von Abtreibungen wie DIE LINKE. Die Wähler*innen der Mitte sollen ja selbstverständlich noch erreicht werden. Ich empfehle auf jeden Fall einen Blick ins vollständige Regierungsprogramm, das man sich hier auch in Kurzfassungen zu Gemüte führen kann, da ich selbstverständlich nicht auf jedes einzelne Thema eingehen konnte. Was die Familien- und Geschlechterpolitik angeht, macht die SPD jedenfalls einen soliden Eindruck.

Feline mag schlechte Wortwitze, queerfeministische Medienkritik und Weißwein. Sie freut sich bereits auf ihr späteres Leben als merkwürdige alte Frau mit sehr vielen Katzen.

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